01.06.2017 // Trump kündigt Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an
Präsident Trump kündigt den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an, das zu den wichtigsten Errungenschaften seines Vorgängers Obama zählt. Gleichzeitig äußert er die Idee, den Klimaschutzvertrag neu zu verhandeln. Trump sagt, der Deal sei unfair gegenüber den USA und er handele im Interesse des amerikanischen Volkes. Zu diesen Interessen würde auch der Kohleabbau gehören und das Abkommen bedrohe diese Industrie. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren und nicht Paris“, erklärt Trump. Der amerikanische Rückzug löst massive Kritik aus. Zahlreiche Regierungschef äußern sich und der Bürgermeister von Pittsburgh erinnert daran, dass in seiner Stadt fast 80% der Wähler für Clinton gestimmt hatten. Aus Protest gegen die Entscheidung erklären Elon Musk und Disney-Boss Iger ihren Austritt aus dem wirtschaftlichen Beratergremium des Präsidenten.
04.06.2017 // Streit mit Sadiq Khan
Am 3. Juni ereignet sich in London ein Terroranschlag mit einem Lieferwagen und Messerattacken. Londons Bürgermeister Sadiq Khan schreibt danach auf Twitter, dass es keinen Grund zur Beunruhigung wegen der verstärkten Polizeipräsenz in der Stadt gebe. Trump schreibt wenig später in einem Tweet: „Mindestens 7 Tote und 48 Verletzte und der Bürgermeister von London sagt, es gäbe keinen Grund zur Besorgnis!“ („no reason to be alarmed“). Viele Menschen kritisieren Trump für eine bewusste Falschinterpretation der Worte Khans. Daher legt Trump am nächsten Tag nach und twittert, Khan biete eine „jämmerliche Ausrede“ („pathetic excuse“) für seine Aussagen. Khan selbst sagte, er habe keine Zeit, um auf Trumps Tweets einzugehen.
05.06.2017 // Tweets zum Einreisebann
Nur wenige Tage nachdem seine Anwälte in einem Brief an die Richter des Supreme Court betont hatten, Trumps Einreisebann beruhe allein auf Fragen der nationalen Sicherheit, macht Trump selbst diese Bemühungen mit einigen Tweets zunichte. „Das Justizministerium hätte den original Einreisebann beibehalten sollen, nicht die verwässerte, politisch korrekte Variante, die es jetzt dem Supreme Court vorgelegt hat!“, schreibt Trump. In einem weiteren Tweet fügt er hinzu: „Die Gerichte sind zu langsam und zu politisch!“
06.06.2017 // Twitter-Nutzung
Sean Spicer, Pressesprecher des Weißen Hauses, stellt klar, dass die Äußerungen Trumps auf Twitter als offizielle Statements des Präsidenten zu werten sind.
06.06.2017 // Trump kommentiert Katar-Krise
Nachdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten das Emirat Katar einer weitreichenden Blockade unterzogen haben, kommentiert Trump, sein Besuch in Saudi-Arabien, bei dem er zum Kampf gegen die Unterstützer des Terrors aufgerufen hatte, zahle sich bereits aus. Er erklärt, alle Zeichen deuteten darauf hin, dass Katar zu den Terror-Unterstützern gehöre. Trumps Worte kommen im Pentagon nicht gut an, denn in dem Emirat befindet sich der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt im Mittleren Osten.
07.06.2017 // Nordkoreanischer Raketentest
Bei neuen Raketentests demonstriert das nordkoreanische Regime seine Fähigkeit, Schiffe im Japanischen Meer zu treffen.
07.06.2017 // Nachrichtendienstdirektor sagt vor Senat aus
Der Senat befragt den nationalen Nachrichtendienstdirektor Dan Coats und NSA-Direktor Michael Rogers. Beide werden befragt, ob Trump versucht hat, die FBI-Untersuchung einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland zu unterbinden und beide weigern sich, die Fragen zu beantworten. Der Rahmen – eine öffentliche Anhörung – sei nicht geeignet, um Informationen aus einem vertraulichen Gespräch preiszugeben. Insbesondere die demokratischen Senatoren können dieser Argumentation nicht folgen, es kommt zu erhitzten Wortgefechten. Beide Geheimdienstler sagen aber aus, dass sie zu keinem Zeitpunkt unangemessenen Druck seitens Trump verspürt hätten.
07.06.2017 // Wray als neuer FBI-Chef nominiert
Trump gibt bekannt, dass er Christopher Wray als neuen Direktor des FBI vorschlagen wird. Wray hatte unter Präsident George W. Bush als stellvertretender Justizminister gearbeitet.
08.06.2017 // Comey sagt vor Senatskomitee aus
Der ehemalige FBI-Direktor James Comey legt vor einem Senatskomitee ausführlich die Begegnungen mit Trump dar, die er in seinen Memos festgehalten hatte. Er beschuldigt Trump dabei nicht ausdrücklich der Behinderung der Justiz, sagt aber, er empfände die Begegnungen als sehr bedenklich. Nach seiner Aussage hat er die Worte Trumps „Ich hoffe, Sie können die Sache loslassen“ als Anordnung empfunden, schließlich sei Trump der Präsident. Comey sagt auch, dass er davon ausgehe, wegen der Russland-Ermittlungen entlassen worden zu sein. Bezüglich der Andeutung Trumps, dass es Aufzeichnungen der Gespräche geben könnte, sagt Comey, er solle sie alle veröffentlichen.
09.06.2017 // Trump beschuldigt Comey der Lüge
In einem Pressegespräch nach dem Besuch des rumänischen Präsidenten Iohannis sagt Trump, Comey habe am Vortag bei der Befragung unter Eid gelogen; betont aber zugleich, Comeys Aussage habe gezeigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen ihm und Russland gegeben habe. Er bestreitet, Comey jemals zur Loyalität aufgefordert zu haben oder ihn gedrängt zu haben, die Ermittlungen gegen Mike Flynn einzustellen. Trump sagt, er würde seine Aussagen jederzeit auch unter Eid gegenüber Robert Mueller wiederholen. Auf die Frage eines Reporters, was es mit den Aufzeichnungen auf sich habe, deren Existenz er angedeutet hatte, antwortet Trump, er werde dies „sehr bald“ aufklären.