01.03.2017 // Repräsentantenhaus eröffnet eigene Untersuchungen
Das Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses eröffnet eine eigene Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf die Wahlen. Die Untersuchung soll sich mit den Methoden der Beeinflussung auseinandersetzen und die Frage klären, ob es bezüglich der Beeinflussung Kontakte mit den Kampagnen der Kandidaten gegeben hat. Das Komitee hat mit dem republikanischen Abgeordneten Devin Nunes einen erklärten Trump-Unterstützer als Vorsitzenden.
01.03.2017 // Innenministerium räumt zwei Treffen zwischen Sessions und Kislyak ein
Das Justizministerium gibt nach einem entsprechenden Bericht der Washington Post zu, dass sich der neue Justizminister Jeff Sessions im Jahr 2016 zweimal mit dem russischen Botschafter Kislyak getroffen hat. Bei der Anhörung vor dem Senat im Januar 2017 anlässlich seiner Berufung hatte Sessions diese Treffen nicht erwähnt; auf die Frage eines Senators hatte er gesagt, er habe keine Kommunikation mit Russen betrieben. Zum Zeitpunkt der nun doch bestätigten Treffen mit Kislyak war Sessions als Senator Mitglied des Militärkomitees des Senats sowie außenpolitischer Berater Trumps. Die Enthüllung über die bisher verschwiegenen Treffen führt zu Rufen nach Einsetzen eines Sonderermittlers seitens der Demokraten und nach Sessions‘ Rücktritt, denn er könne nicht länger die Aufsicht über Ermittlungen des FBI führen.
02.03.2017 // Weißes Haus bestätigt Treffen zwischen Flynn, Kushner und Kislyak
Das Weiße Haus räumt erstmals ein, dass Mike Flynn und Jared Kushner im Dezember ein Meeting mit dem russischen Botschafter Kislyak im Trump Tower abgehalten haben. Dabei sei es um die Etablierung eines Kommunikationskanals zur russischen Regierung gegangen. Zuvor hatte das Weiße Haus die zahlreichen Kontakte zu Kislyak heruntergespielt und behauptet, zwischen Kushner und dem Botschafter habe es nur Textnachrichten und ein Telefonat gegeben.
02.03.2017 // Jeff Sessions zieht sich aus Russlandermittlungen zurück
Nur einen Tag nach den neuen Enthüllungen über Sessions‘ Treffen mit dem russischen Botschafter zieht sich der Justizminister wegen Befangenheit aus allen Ermittlungen zur russischen Wahlbeeinflussung zurück („recusal“).
04.03.2017 // Abhörvorwurf gegen Barack Obama
Auf Twitter veröffentlicht Trump mehrere Beiträge, in denen er behauptet, er habe gerade herausgefunden, dass die Regierung Barack Obamas ihn in seinen Büros im New Yorker Trump Tower abgehört habe. In weiteren Tweets echauffiert Trump sich zunehmend und stellt Vergleiche zur Watergate-Affäre und zur Verfolgung vermeintlicher Kommunisten während der McCarthy-Ära an. Ehemalige enge Mitarbeiter Obamas weisen die Vorwürfe scharf zurück. Trump selbst liefert keinerlei Belege für seine Behauptungen.
05.03.2017 // Ex-Geheimdienstchef weist Abhörvorwurf zurück
Der frühere Direktor der nationalen Sicherheitsdienste, James Clapper, weist den vom Präsidenten erhobenen Vorwurf zurück, das Wahlkampfteam Trumps sei abgehört worden. Dessen ungeachtet stimmt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Trump-treue Abgeordnete Devin Nunes, der Forderung des Weißen Hauses zu, eine Ermittlung gegen Barack Obama wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs einzuleiten.
06.03.2018 // Zweite Version der Einreiseverbote
Trump korrigiert seinen ursprünglich im Januar erlassenen Einreisestopp für Angehörige mehrerer Nationen, nachdem diese Regelung von Gerichten aufgehoben worden war. Die neue Version ist etwas weniger restriktiv, zudem wurde der Irak von der Liste der betroffenen Staaten gestrichen. Sieben Bundesstaaten reichen auch gegen die neue Version umgehend Klage ein.
06.03.2018 // Nordkoreanischer Raketentest
Das nordkoreanische Regime startet einen Test mit vier Raketen, die in japanischen Gewässern landen, aber keinen Schaden anrichten. Der Test wird als Warnung an Südkorea und die USA gesehen, die kurz zuvor ihre jährlichen gemeinsamen Manöver begonnen hatten.
08.03.2017 // Archivierung von Tweets
Das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses wendet sich per Brief an das Weiße Haus und verlangt Auskunft darüber, wie Trumps Tweets archiviert werden. In den USA ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Schriftstücke der Regierung aufbewahrt werden müssen. Trump löscht aber mitunter Tweets; etwa solche, in denen Schreibfehler stecken. Zudem war bekannt geworden, dass im Weißen Haus Apps benutzt werden, die Nachrichten zum Beispiel auf WhatsApp nach dem Lesen verschwinden lassen.
08.03.2017 // Mehr US-Truppen nach Syrien
Die Trump-Regierung hat rund 400 Soldaten auf einen Posten in Syrien verlegt, von wo aus sie beim Angriff auf die Stadt Raqqa Unterstützung leisten. Die Verlegung bedeutet eine Verstärkung des US-Engagements in Syrien, wo bisher nur Militärberater im Einsatz waren.
10.03.2017 // Entlassung von Staatsanwälten
Die Trump-Administration fordert alle 46 verbliebenen Staatsanwälte aus der Zeit der Obama-Präsidentschaft auf, ihren Platz zu räumen; einigen wird nur bis zum Ende des Tages Zeit gegeben, ihr Büro zu verlassen. Dass eine neue Regierung die Posten der Staatsanwälte neu vergibt, ist nicht ungewöhnlich, ein so abruptes Vorgehen aber war zuvor unbekannt. Pikant ist auch die Tatsache, dass der New Yorker Staatsanwalt Bharara ebenfalls entlassen wird, der für mögliche Ermittlungen gegen Trump wegen Vorteilsnahme im Amt zuständig gewesen wäre.