01.09.2017 // Entwurf eines Kündigungsschreibens an Comey taucht auf
Die New York Times berichtet, dass Sonderermittler Mueller der Entwurf eines Kündigungsschreibens für James Comey vorliegt, den Trump im Mai zusammen mit Berater Stephen Miller verfasst hatte. Quellen zufolge war das Schreiben in einem so aggressiven Ton verfasst und mit Referenzen auf Vieraugengespräche zwischen Trump und Comey versehen, dass Donald McGahn, Rechtsberater des Präsidenten, Trump gerade noch vom Versenden abhalten konnte. Der Entwurf sei dann an Rod Rosenstein gegeben worden, der später das Empfehlungsschreiben aufsetzte, auf dessen Basis Trump Comey entließ.
02.09.2017 // Justizministerium weiß nichts von Überwachung Trumps
Trump hatte im März 2017 behauptet, dass die Obama-Administration ihn und seine Mitarbeiter habe abhören lassen. In einer Eingabe vor Gericht bestätigt das Justizministerium nun, dass weder dort noch beim FBI irgendein Hinweis darauf vorliegt, dass Trump abgehört worden sei.
03.09.2017 // Unterirdischer Bombentest Nordkoreas
Nordkorea testet erfolgreich eine Wasserstoffbombe. Diese haben eine stärkere Explosionskraft als Nuklearwaffen und sind schwieriger zu entwickeln. Die Bombe könnte von den zuvor getesteten nordkoreanischen Raketen getragen werden. Als Reaktion schreibt Trump auf Twitter, er denke über einen Handelsstopp mit allen Ländern nach, die mit Nordkorea Geschäfte betreiben. Verteidigungsminister Mattis sagt, jeder Drohung gegen die USA werde mit einer „effektiven, überwältigenden Militäraktion“ begegnet.
05.09.2017 // DACA-Programm wird beendet
Nach anhaltenden öffentlichen Diskussionen verkündet Trump ein Ende für das DACA-Programm, das von Barack Obama ins Leben gerufen worden war. Unter dem Programm war die Abschiebung von illegalen Einwanderern für zwei Jahre aufgeschoben worden, wenn diese als Minderjährige ins Land gekommen waren. Trump gibt dem Kongress allerdings sechs Monate Zeit, um eine Ersatzregelung auszuarbeiten. In der offiziellen Erklärung zu dem Beschluss sagt Justizminister Sessions, die Regelung habe dafür gesorgt, dass hunderttausenden Amerikanern Jobs vorenthalten geblieben seien. Aus Protest gegen die Entscheidung tritt der Präsident der hispanischen Handelskammer noch am selben Tag zurück.
12.09.2017 // Regierung übermittelt Dokumente an Mueller
Erstmals übermittelt die Trump-Administration Dokumente, die Sonderermittler Mueller angefordert hatte. Die Ermittler hatten das Weiße Haus bereits Monate zuvor aufgefordert, verschiedene Dokumente aufzubewahren, darunter solche in Bezug auf Michael Flynn und auf das Trump-Tower-Meeting.
13.09.2017 // Kandidat für FEMA-Führung zieht zurück
Der von Trump nominierte Kandidat für die Position des stellvertretenden Leiters der Katastrophenschutzbehörde FEMA, Daniel Craig, zieht seine Bewerbung zurück. Zuvor war herausgekommen, dass er 2005, als Craig in der Bush-Administration gearbeitet hatte, Reise- und Zeitbelege gefälscht haben soll.
14.09.2017 // Nordkoreanischer Raketentest
Bei einem erneuten Test Nordkoreas fliegen erneut Raketen über japanisches Staatsgebiet und stürzen dann ins Meer. Verteidigungsminister Mattis betont am nächsten Tag erneut, die USA hätten „viele Optionen“, um zu reagieren, wenn Sanktionen nicht helfen.
15.09.2017 // Trump wiederholt seine Aussagen zu Charlottesville
Kurz bevor er eine Resolution des Kongresses unterschreibt, in der die von Neonazis und anderen rechten Gruppen ausgehende Gewalt verurteilt wird, wiederholt Trump seine Aussage, es gebe „böse Typen auf beiden Seiten“.
Weiterlesen: 16.-30.09.2017