12.06.2017 // Denkwürdiges Kabinettsmeeting
Trump veranstaltet ein Meeting seines Kabinetts, bei dem für den Beginn Kameras zugelassen sind. Der Präsident spricht zunächst darüber, dass es nie einen Präsidenten gegeben habe, der mehr Gesetze verabschiedet hat als er – obwohl zu diesem Zeitpunkt keine seiner Vorgaben den Gesetzgebungsprozess abgeschlossen hat. Anschließend ist jeder einzelne der versammelten Kabinettsmitglieder an der Reihe, ein Loblied auf Trump zu singen, während die Kameras laufen. „Dies ist das größte Privileg meines Lebens“, sagt Mike Pence. „Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen“, Rick Perry, der Energieminister. „Wir danken Ihnen für den Segen, den Sie uns gegeben haben, Ihrer Agenda zu dienen“, Chief of Staff Reince Priebus. Während der gesamten Lobpreisung sitzt Trump breit grinsend da, sagt aber nichts. Als jeder am Tisch etwas gesagt hat, werden die Journalisten herausgeschickt.
12.06.2017 // Weitere Gerichtsschlappe gegen Einreisebann
In San Francisco lehnt ein weiteres Berufungsgericht das Ansinnen der Trump-Regierung ab, den ausgesetzten Einreisestopp für Angehörige bestimmter Staaten wieder in Kraft zu setzen. Zur Begründung erklärt das Gericht, der Erlass widerspreche geltenden Gesetzen.
12.06.2017 // Klage gegen Trump wegen Bereicherung im Amt
In der amerikanischen Verfassung besteht die sogenannte „Emoluments Clause“, welche besagt, dass es Mitgliedern der Bundesregierung nicht gestattet ist, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke, Zahlungen, Spenden oder andere Zuwendungen anzunehmen. Unter diesem Gesetz reichen der District of Columbia und der Bundesstaat Maryland Klage gegen Trump ein. In der Klage heißt es, Trump verletze die Regeln dadurch, dass er sich nicht von seinen Geschäften getrennt habe und durch das Trump Hotel in Washington – in dem mitunter auch Staatsgäste absteigen – gegen das Gesetz verstoße. Zwei Tage später reichen 200 demokratische Kongressabgeordnete ebenfalls eine solche Klage gegen Trump ein.
13.06.2017 // Sessions wird von Geheimdienstausschuss befragt
Der Geheimdienstausschuss des Senats befragt Justizminister Jeff Sessions zu seiner Rolle in den Russland-Verbindungen des Trump-Teams. Sessions weicht vielen der Fragen aus und bestreitet vehement, in irgendeiner Form mit russischen Operativen zusammengearbeitet zu haben. Er verteidigt gleichwohl seine Entscheidung, sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen zu haben und unterstützt Trumps Entlassung von FBI-Chef Comey. Die wohl meistgenutzte Aussage von Sessions bei der mehrstündigen Befragung ist „Ich erinnere mich nicht“ („I don’t recall“); eine Aussage, die einige der demokratischen Senatoren für unglaubwürdig halten. Fast ebenso häufig behauptet er, Informationen beispielsweise über Gespräche mit Trump nicht geben zu dürfen, weil diese dem Exklusivvorbehalt („executive privilege“) von Amtsinhabern unterliegen würden. Dieses Recht betrifft jedoch nur den Präsidenten und einige der Senatoren werfen Sessions daher vor, sich um eine echte Antwort auf ihre Fragen drücken zu wollen.
14.06.2017 // Untersuchung des Sonderermittlers wird ausgeweitet
Amerikanische Medien berichten, dass die Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller nun auch auf den Vorwurf der möglichen Behinderung der Justiz durch Trump ausgeweitet wurden und dazu bereits einige Mitarbeiter Trumps befragt worden sind. Dies ist eine deutliche Erweiterung der Untersuchung, die zuvor nur auf den Vorwurf der Kooperation zwischen Russland und der Trump-Kampagne fokussiert gewesen ist. In den Berichten zitierte Quellen sagen aus, dass diese Ermittlungen kurz nach dem Rauswurf von James Comey begonnen haben. Trump wehrt sich per Twitter, wo er schreibt, die Vorwürfe seien „erfunden“.
15.06.2017 // Nichtöffentliche Befragung von Dan Coats
Eine Woche nach der öffentlichen Befragung des Direktors der nationalen Nachrichtendienste durch den Senat findet eine zweite Sitzung statt. Dan Coats hatte zuvor gesagt, dass er gewisse Fragen nicht öffentlich beantworten könne, daher findet die erneute Fragestunde hinter geschlossenen Türen statt.
16.06.2017 // Trump attackiert Rosenstein
Erstmals gibt Trump öffentlich zu, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Auf Twitter greift er den stellvertretenden Justizminister Rosenstein an: „Gegen mich wird wegen des Feuerns des FBI-Direktors von dem Mann ermittelt, der mir gesagt hat, ich soll den FBI-Direktor feuern! Hexenjagd!“
16.06.2017 // Rückkehr der Sanktionen gegen Kuba
Am Ende seiner zweiten Amtszeit hatte Barack Obama ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingeläutet, das Land besucht und einige der strengen Sanktionen beendet. In einer Rede in Miami kündigt Trump nun an, den „total einseitigen Deal“ aufzukündigen und wieder zurück zu drehen. Er werde „die Verbrechen des Castro-Regimes aufdecken“, kündigte Trump an. Tatsächlich bleiben die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten aber bestehen und auch die neu aufgenommenen Handelsbeziehungen bleiben weitgehend erhalten.
17.06.2017 // Kandidat für Ministeriumsposten zieht zurück
David Clarke, von Trump nominierter Kandidat für einen hochrangigen Posten im Ministerium für Heimatschutz, zieht seine Bewerbung zurück, nachdem Minister Kelly sich gegen seine Berufung ausgesprochen hatte. Clark hatte sich als langjähriger Sheriff von Milwaukee mehreren schweren Vorwürfen ausgesetzt gesehen. Unter anderem war ein Gefangener nach tagelangem Wasserentzug gestorben und eine hochschwangere Frau war nach ihrer Festnahme stundenlang an den Händen gefesselt worden. Clarke, der selbst schwarz ist, hatte zudem wiederholt rassistische Beschimpfungen gegen Schwarze geäußert. 2015 war Clarke mit Unterstützung der Waffenlobby NRA nach Russland gereist, wo er unter anderem Außenminister Lawrow getroffen hatte.
19.06.2017 // Tod von Otto Warmbier
Sechs Tage nach seiner Rückkehr aus Nordkorea stirbt der ehemalige Gefangene Otto Warmbier, als Todesursache werden die Folgen eines Herzinfarkts angenommen. Warmbier, ein aus Ohio stammender Student, war 2016 in Nordkorea verhaftet und in einem Schauprozess zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Außenminister Tillerson hatte seine Rückkehr in die USA ausgehandelt, bei dieser jedoch lag Warmbier bereits seit langer Zeit im Wachkoma. Der Fall löst Forderungen nach einer amerikanischen Reaktion aus. Warmbiers Familie spricht von Folter, der ihr Sohn ausgesetzt gewesen sei; Senator McCain sagt, der junge Mann sei vom Regime Kim Jong-Uns ermordet worden.
20.06.2017 // Trump hält Chinas Bemühungen in Nordkorea-Frage für gescheitert
Unter dem Eindruck des Tods von Otto Warmbier und der jüngsten Raketentests des Regimes schreibt Trump auf Twitter, dass Chinas sich in der Nordkorea-Frage zwar bemüht habe, diese Bemühungen aber nicht ausreichend gewesen seien.