21.02.2017 // Weißes Haus kündigt härtere Gangart gegenüber Immigranten an

Das Weiße Haus kündigt die Schaffung von 15.000 neuen Stellen in den Behörden an, um illegale Immigranten schneller und effektiver deportieren zu können. Zugleich werden neue, verschärfte Leitlinien für die Behörden vorgestellt, die unter anderem vorsehen, dass Immigranten für jede Art von Straftat abgeschoben werden können. Unter Einwanderern wächst die Sorge, dass es zu großangelegten Razzien und Massenabschiebungen kommen könnte. Schon in den Tagen zuvor hatte es hunderte Verhaftungen im ganzen Land gegeben. Von den neuen Richtlinien unberührt bleibt die Regelung des sogenannten DACA-Programms. In diesem hatte Präsident Obama festgelegt, dass rund 730.000 Einwanderer, die als Kind illegal in die USA gekommen waren, Aufenthaltsrecht bekommen. 


23.02.2017 // Regierungsmitarbeiter wegen fehlender Sicherheitschecks entlassen

Das Magazin Politico deckt auf, dass in den letzten Tagen insgesamt sechs Mitarbeiter des Weißen Hauses entlassen worden sind, weil sie die Hintergrundchecks zur Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden haben.


24.02.2017 // Angriff auf die Medien und Kritik an Frankreich

Erneut kommt es zu mehreren Attacken gegen die Medien. Trump greift sie in einer Rede vor einer konservativen Gruppe in Maryland wieder als „Fake News“ an und schreibt eine Reihe von Tweets, in denen er sowohl Medienorgane attackiert als auch sein Misstrauen gegenüber dem FBI ausdrückt, deren Mitarbeitern er vorwirft, unerlaubt Informationen an die Medien zu geben. Am Nachmittag kommt es dann zum Eklat, als Vertreter der New York Times, BuzzFeed News, Huffington Post, Los Angeles Times, Politico, der BBC und von CNN vom täglichen Pressebriefing des Sprechers Sean Spicer ausgeschlossen werden.        

In derselben Rede impliziert Trump, dass Länder wie Frankreich wegen ihrer Migrationspolitik nicht mehr sicher seien. Er erzählt von einem Freund namens Jim, der immer gerne nach Paris gereist sei, das nun aber nicht mehr mache, weil „Paris nicht mehr Paris“ sei. Frankreich und Deutschland seien „mit Terrorismus verseucht“ und das sei ihre eigene Schuld, weil sie Leute in ihr Land lassen. Mehrere Medien versuchen in den folgenden Tagen, den erwähnten Jim ausfindig zu machen, scheitern aber daran.


26.02.2017 // Bewerber um Amt des Marineministers zieht zurück

Der als Secretary of the Navy (Marineminister) nominierte Philip Bilden lässt verkünden, dass er seine Bewerbung zurückzieht, weil er seine persönlichen Geschäftstätigkeiten mit den Anforderungen an die Übernahme öffentlicher Ämter vereinbaren kann.


27.02.2017 // Erster Haushaltsentwurf der Trump-Regierung

Das Weiße Haus legt seine Pläne für den Haushalt vor. Der Entwurf, der für den Kongress allerdings nur beratende Funktion hat, sieht eine Erhöhung des Budgets für das Militär um 10% vor, was einem Plus von $54 Milliarden entspricht. Die dafür erforderlichen Mittel sollen aus zum Teil drastischen Kürzungen bei anderen Ministerien stammen, vor allem beim Außenministerium und dem Umweltministerium EPA soll kräftig gekürzt werden. Gegen diese geplante Umverteilung gibt es großen öffentlichen Widerstand, unter anderem veröffentlichen 120 ehemalige Generäle einen offenen Brief, der den Plan kritisiert.


28.02.2017 // Trump lockert die Waffengesetze

Trump unterschreibt ein Gesetz, das Beschränkungen zum Erwerb von Waffen durch psychisch kranke Personen aufhebt. Barack Obama hatte das Gesetz unter dem Eindruck des Amoklaufs von Sandy Hook, bei dem ein psychisch Kranker 26 Menschen getötet hatte, vorangebracht.