21.03.2017 // Devin Nunes besucht das Weiße Haus wegen der Abhörvorwürfe
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, besucht unter geheim gehaltenen Umständen das Weiße Haus, um als vertraulich eingestufte Informationen einzusehen, die Trumps Behauptungen bezüglich der Abhörvorwürfe gegen Obama stützen sollen. Diese angeblich erhaltenen Informationen teilt Nunes aber nicht mit seinen Kollegen im Komitee.
22.03.2017 // Nunes mit seltsamen Auftritt
Die Geschichte um Devin Nunes wird wunderlich. Wieder besucht Nunes das Weiße Haus, diesmal aber mit Kameras und hält später eine Pressekonferenz. Auf dieser berichtet er, er habe den Präsidenten Informationen vorgelegt, dass dessen Mitarbeiter zufällig bei Abhöraktionen der Geheimdienste auf das Band geraten seien. Nunes‘ Auftritt löst einiges an Verwirrung aus. Sean Spicer, Pressesprecher des Weißen Hauses, sagt, auch ihm sei nicht klar, warum Nunes dem Präsidenten Informationen übermittelt, die er zuvor aus dem Weißen Haus erhalten hat. Die Demokraten fordern Nunes‘ Rücktritt vom Vorsitz des Komitees, weil er dem Kongress Informationen vorenthält, die er der Exekutive zur Verfügung stellt.
22.03.2017 // Trump bittet Coats und Pompeo um Hilfe
Nach einem Meeting bittet Trump den nationalen Nachrichtendienstdirektor Coats und CIA-Direktor Pompeo zu einem vertraulichen Gespräch. Der Präsident fragt Coats, ob dieser auf James Comey einwirken könne, damit das FBI seinen Fokus in den Russland-Ermittlungen vom früheren Sicherheitsberater Flynn nimmt. Coats sagt später aus, er habe sich davon nicht unter Druck gesetzt gefühlt. Einen Tag später ruft Trump Coats an und bittet ihn, ein öffentliches Statement dahingehend abzugeben, dass es keine Beweise einer Kooperation zwischen der Trump-Kampagne und Russland geben würde. Coats lehnt das Ansinnen ab.
24.03.2017 // Abschaffung von Obamacare
Die Abschaffung der von Obama ins Leben gerufenen Krankenversicherung war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Tatsächlich hatte Trump nur wenige Tage nach Amtsübernahme einige Elemente gestrichen, doch seine Partei schaffte es lange nicht, eine Ersatzlösung auszuarbeiten. Die für diesen Tag angesetzte Abstimmung im Repräsentantenhaus über einen Ersatz wird kurzfristig abgesagt, weil die Republikaner keine Mehrheit dafür zustande bekommen.
27.03.2017 // Weißes Haus will Maßnahmen gegen Sanctuary Cities
Einige Städte in den USA haben für ihre Gebiete Verordnungen beschlossen, die verhindern, dass die für Einwanderung und Abschiebungen zuständigen Bundesbehörden Informationen darüber erhalten, welchen Einwanderungsstatus einzelne Bürger haben. Trump hatte schon im Januar angekündigt, Maßnahmen gegen diese sogenannten „Sanctuary Cities“ einleiten zu wollen, sein Justizminister Sessions legt nun nach: Städte und Bundesstaaten, die in irgendeiner Form Finanzmittel des Bundes in Anspruch nehmen wollen, sollen künftig nachweisen müssen, dass sie mit den staatlichen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten.
28.03.2017 // Trump hebt Regelungen zum Klimaschutz auf
Trump beginnt seinen Feldzug gegen Obamas Klimaschutz-Errungenschaften. Per Exekutivorder setzt er eine Regel außer Kraft, die alle Bundesbehörden dazu anhält, Auswirkungen auf das Klima vor jeder Entscheidung zu berücksichtigen. Weiterhin weist er die Umweltschutzbehörde EPA an, eine Regelung zur Begrenzung der Emission von Treibhausgasen aus dem Jahr 2015 umzuschreiben. Außerdem sind in der Exekutivorder eine Vereinfachung der Regeln für das Fracking und eine Aufhebung des Banns zum Kohleabbau auf öffentlichen Ländereien enthalten.
28.03.2017 // Weißes Haus versucht Aussage von Yates zu verhindern
Die Washington Post veröffentlicht einen Schriftwechsel, aus dem hervorgeht, dass das Weiße Haus versucht hat, die ehemalige Interims-Justizministerin Yates von einer Aussage vor dem Senats-Untersuchungsausschuss zur Russland-Affäre abzuhalten. In den Schreiben heißt es, Yates‘ Kommunikation mit dem Weißen Haus falle unter die Regeln des Anwaltsgeheimnisses. Als Yates‘ Anwalt dem Weißen Haus mitteilt, seine Mandantin teile diese Auffassung nicht und würde vor dem Ausschuss aussagen, sagt der Ausschussvorsitzende Devin Nunes die Befragung ab.
29.03.2017 // Ivanka Trump wird Beraterin des Präsidenten
Trumps Tochter Ivanka wird offiziell als Beraterin des Präsidenten Mitarbeiterin des Weißen Hauses eingestellt. Ein Gesetz verbietet es eigentlich, dass Verwandte eines Amtsinhabers eingestellt werden, doch Ivanka soll, ebenso wie ihr Ehemann Jared Kushner, unentgeltlich arbeiten, womit diese Regelung umgangen wird.
30.03.2017 // Trump beklagt sich bei Comey über die Russland-Ermittlungen
Trump ruft FBI-Direktor Comey an und beklagt sich, dass wegen der Russland-Ermittlungen „eine Wolke“ über ihm hängen würde und fragt Comey, was er tun könne, um diese Wolke verschwinden zu lassen. Comey hatte einige Tage zuvor während einer Anhörung angegeben, dass das FBI wegen Russland-Kontakten gegen die Trump-Kampagne Ermittlungen aufgenommen habe.
30.03.2017 // Mike Flynn will einen Deal mit dem FBI
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Mike Flynn bittet das FBI um Immunität im Austausch dafür, dass er über die Beziehungen des Weißen Hauses zu Russland aussagt.
31.03.2017 // Klage gegen Trump wird zugelassen
Ein Bezirksrichter lässt eine Klage gegen Trump zu, in der dieser beschuldigt wird, bei einer Wahlkampfveranstaltung Gewalt angestachelt zu haben.