21.05.2017 // Nordkoreanischer Raketentest
Nur wenige Tage nach dem letzten erfolgreichen Test startet Nordkorea erneut eine Rakete, die ohne Schaden anzurichten im Japanischen Meer landet.
21.05.2017 // Trumps Rede in Riad
Trump hält in Riad eine Rede vor den Regierenden aus mehr als 50 mehrheitlich muslimischen Staaten. In der Rede betont er, dass sich der amerikanische Kampf gegen den Terrorismus nicht gegen den Islam richte und fordert die Regierungen des Nahen Osten auf, sich diesem Kampf anzuschließen.
22.05.2017 // Besuch in Israel
Der nächste Stopp von Trumps Auslandsreise ist Israel. In seinen Aussagen dort lässt er erkennen, dass ein Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn nur über eine Friedenslösung mit den Palästinensern erreichbar sei. Am selben Tag wird Trump der erste amtierende US-Präsident, der die Klagemauer in Jerusalem besucht.
23.05.2017 // Budgetvorschlag des Präsidenten
Das Weiße Haus legt zum ersten Mal einen Vorschlag des Präsidenten für den Staatshaushalt vor. Zu diesem Thema hat der Präsident laut Verfassung nur beratende Funktion, beziehungsweise kann er seine Wünsche als Leitlinie an den Kongress übermitteln. Der Entwurf beinhaltet Ausgaben in Höhe von $1,6 Milliarden für die Mauer an der mexikanischen Grenze und eine Steigerung der Ausgaben für das Militär von 10%. Im Gegenzug sind Kürzungen von $800 Millionen bei Medicaid, der staatlichen Gesundheitsversorgung für Arme, vorgesehen. Weitere Kürzungen soll es unter anderem bei Krediten für Studiengebühren, Essenslieferungen für Alte und Kranke, Lebensmittelmarken und Anti-Drogen-Programmen geben.
25.05.2017 // Gericht hält Stopp des Einreisebanns aufrecht
Ein Berufungsgericht in Virginia lehnt es ab, den gerichtlich erlassenen Stopp von Trumps Einreisebann aufzuheben, der damit außer Kraft bleibt. Das Justizministerium kündigt daraufhin an, das Verfahren vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
25.05.2017 // Rede beim NATO-Gipfel und Kritik an Deutschland
Trump trifft zu seinem ersten NATO-Gipfel in Brüssel ein und wie im Vorfeld vielfach befürchtet, verläuft das Treffen alles andere als harmonisch. Trump vermeidet es, sich klar zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 zu bekennen und sorgt für eine symptomatische Szene, als er den Ministerpräsidenten Montenegros vor laufenden Kameras rüde zur Seite schubste, weil er beim offiziellen Foto vor diesem in der ersten Reihe stehen will. Bei der Einweihung eines Denkmals vor dem neuen Hauptquartier liest Trump den anwesenden NATO-Partnern dann die Leviten. „23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen nicht das, was sie zahlen sollten“, erklärt er den anderen Regierungschefs und sagt, das sei „nicht fair“. Die anderen Staaten würden den USA daher „riesige Summen“ schulden, deren Ausgleich selbst mit dem vereinbarten Ziel, 2% der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, nicht mehr möglich sei.
Später wird bekannt, dass Trump während des Gipfels in einem Gespräch mit Jean-Claude Juncker geäußert hat, Deutschland sei beim Handel „sehr, sehr böse“ („The Germans are very, very bad“). Weiter sagte er, die USA würden den Umstand beenden, dass Deutschland Millionen Autos in den USA verkaufe.
26.05.2017 // G7-Gipfel endet in Dissonanzen
Trump reist direkt vom NATO-Gipfel in Belgien zum G7-Gipfel nach Italien. Dort zeigt sich, dass er mit seinen Positionen oftmals allein gegen die sechs anderen Teilnehmer steht. Die amerikanische Delegation wendet sich gegen ein von den italienischen Gastgebern vorbereitetes Statement, dass die Lösung der Migrationskrise ein gemeinsames Problem sei. Zum Thema Klimaschutz ist keine gemeinsame Erklärung möglich, weil Trump sich in der Frage nicht festlegen will. Für Aufsehen sorgt auch die Tatsache, dass Trump zu einer Rede des italienischen Premierministers Gentiloni deutlich zu spät erscheint und dann demonstrativ nicht die Kopfhörer für die Simultan-Übersetzung benutzt.
28.05.2017 // Kelly verteidigt Vorschlag des verborgenen Kommunikationskanals
Heimatschutzminister Kelly reagiert auf Berichte, wonach Jared Kushner plante, einen verborgenen Kommunikationskanal („back channel“) zur russischen Regierung einzurichten. In einem Interview verteidigt er die Idee und sagt, jede Art von Kommunikationskanal sei zu begrüßen. Am Tag zuvor hatte schon Sicherheitsberater McMaster ausgesagt, er würde sich nicht darüber sorgen, wenn Kushner solche Gespräche geführt hätte.
29.05.2017 // Nordkoreanischer Raketentest
Nach einem erneuten Raketentest Nordkoreas schreibt Trump auf Twitter, das Regime zeige damit „große Respektlosigkeit gegenüber China“.
30.05.2017 // Trump fordert Änderung der Abstimmungsregeln
Trump zeigt sich erneut ungeduldig über den Fortschritt seiner wichtigen Vorhaben. Per Twitter fordert er die republikanische Mehrheit im Kongress auf, die „nukleare Lösung“ zu benutzen, um seine Steuerreform und die Abschaffung von Obamacare durchzubringen. Bei dieser Lösung wird zunächst die geltende Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit auf einfache Mehrheit nach unten korrigiert, bevor die eigentlichen Abstimmungen stattfinden. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, weist die Forderung zurück.
31.05.2017 // Tweets: Covfefe
Trump setzt über seinen Account einen Tweet ab, der offensichtlich vor dem Korrekturlesen und Vervollständigen abgeschickt wurde. Der Text lautet „Trotz der ständigen negativen Presse covfefe“ („Despite the constant negative press covfefe“). Das Fragment mit dem unbekannten Wort wird innerhalb von Minuten zum Internet-Meme, wird hunderttausendfach geteilt und sorgt für erhitzte Diskussionen über die Bedeutung des Worts „covfefe“. Obwohl die offensichtlichste Erklärung ein Schreibfehler bei dem Wort „coverage“ (Berichterstattung) ist, kommen schnell auch Verschwörungstheorien auf, es könnte sich um ein geheimes Codewort für einen unbekannten Empfänger handeln. Andere Kommentatoren vermuten, Trump habe der Welt mit Absicht ein solches Rätsel aufgegeben, um von den anhaltenden Negativschlagzeilen abzulenken.