23.01.2017 // Trump kündigt TPP

Trump unterzeichnet ein Memo, mit dem die USA das trans-pazifische Freihandelsabkommen TPP verlassen. Das Abkommen war im Februar 2016 von 12 Ländern in Amerika und Asien unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert worden.


23.01.2017 // Verschwörungstheorie zu illegaler Stimmabgabe

Bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten behauptet Trump, es seien zwischen drei und fünf Millionen illegale Stimmen bei der Präsidentschaftswahl abgegeben worden. Dies sei der Grund, warum er nicht die Mehrheit der absoluten Stimmen erhalten habe. Clinton hatte bei den Wahlen rund 2,86 Millionen Stimmen mehr erhalten als Trump, auf Grund des Wahlsystems aber weniger Stimmen im Wahlgremium bekommen. Es gibt keine Hinweise auf Wahlfälschungen oder illegale Stimmabgaben, erst recht nicht in Millionenhöhe.


24.01.2017 // Trump hebt Baustopp für Pipelines auf

Per präsidentiellem Memorandum hebt Trump den Stopp des Baus der Pipelines Keystone XL und Dakota Access auf, der von Obama wegen Umweltschutzbedenken verhängt worden war.   


24.01.2017 // FBI befragt Flynn

Das FBI befragt Mike Flynn zu Gesprächen, die dieser vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter Kislyak geführt hat. Es besteht der Verdacht, dass es dabei um amerikanische Sanktionen gegen Russland und deren Aufhebung gegangen sein könnte. Flynn wird später zugeben, während dieser Befragung gelogen zu haben.



25.01.2017 // Trump ordnet Bau der Mauer an

Mit einer Exekutivorder ordnet Trump den Bau der Mauer entlang der mexikanischen Grenze an, die er im Wahlkampf versprochen hatte. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sagt daraufhin am folgenden Tag einen geplanten Besuch in Washington ab.


26.01.2017 // Rücktritte im Außenministerium

Der designierte Außenminister Rex Tillerson besucht das Außenministerium (Department of State). Während des Besuchs werden vier Top-Beamte des Ministeriums aufgefordert, zurückzutreten.


26.01.2017 // Petition fordert Freilegung von Trumps Steuererklärungen

Die Regierung Obama hatte auf der Website des Weißen Hauses eine Funktion für Online-Petitionen eingerichtet und festgelegt, dass ab dem Erreichen einer Schwelle von 90.000 Unterzeichnern eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses erfolgt. Diese Funktion nutzen im Januar mehr als 300.000 Amerikaner, um Trump aufzufordern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen; es ist eine der fünf meistgezeichneten Petitionen auf der Seite. Trumps Sprecherin Kellyanne Conway erklärt in einer Reaktion darauf, dass Trump seine Steuererklärungen nicht freigeben werde. Trump selbst schreibt als Reaktion am folgenden Tag auf Twitter: „Jemand sollte mal prüfen, wer für die kleinen organisierten Demos gestern bezahlt hat. Die Wahlen sind vorbei!“   


26.01.2017 // Yates warnt vor Erpressbarkeit Flynns

Sally Yates, die bis zur Ernennung eines neuen Amtsinhabers vorübergehend als Justizministerin fungiert, informiert den Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, dass Mike Flynn bei seinen Aussagen gegenüber dem FBI und Vizepräsident Pence bezüglich seiner Kontakte zum russischen Botschafter nicht die Wahrheit gesagt hat. Daraus sei die Situation entstanden, dass Flynn für die Russen potentiell erpressbar geworden ist.


27.01.2017 // Erste Version des Einreisestopps

Trump unterzeichnet eine Exekutivorder, mit der Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten für 90 Tage die Einreise in die USA verboten wird. Zudem wird die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt. Offiziell soll die Anordnung dem Schutz vor Terrorismus dienen, doch Kritiker verweisen auf den von Trump im Wahlkampf eingeforderten Stopp der Einreise von Muslimen als eigentliches Motiv. Die Order sorgt für Chaos an Flughäfen, als rund 60.000 bereits ausgestellte Visa für ungültig erklärt werden. Reisende aus den betroffenen Ländern, die bereits auf dem Weg in die USA waren, werden am Flughafen festgehalten.


28.01.2017 // Trump fordert Loyalität von James Comey

Der FBI-Direktor wird überraschend von Trump zu einem Dinner eingeladen. Entgegen Comeys Annahme sind keine anderen Gäste anwesend. Laut den von Comey nach dem Treffen angefertigten Notizen fragt Trump ihn an diesem Abend, ob er von ihm Loyalität erwarten kann, worauf Comey nach eigener Aussage antwortet, er sei verlässlich und biete ihm Ehrlichkeit an. Weiterhin spricht Trump erneut die Anschuldigungen aus dem Steele-Dossier an. Er sagt, er habe mit Leuten gesprochen, die mit auf der in Frage stehenden Reise gewesen ist und diese hätten ihm bestätigt, dass er, Trump, gar nicht in Moskau übernachtet hätte, die Geschichte mit den Prostituierten also nicht stimmen könne. Trumps Bodyguard Keith Schiller allerdings gab später in einer Aussage vor dem Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses zu Protokoll, dass Trump sehr wohl die Nacht in dem Hotel verbracht hatte.


29.01.2017 // Militäroperation in Jemen

Die erste Militäroperation, die Trump als oberster Befehlshaber anordnet, ist ein Angriff auf einen Stützpunkt von Al-Qaida in Jemen. Ziel der Aktion war die Festnahme eines Anführers der Terrorgruppe und die Beschlagnahmung von Informationen über diese. Wie später bekannt wird, hatte Obama seine Zustimmung zu dieser Operation, die als sehr riskant galt, mehrfach verweigert. Die Zustimmung jetzt geht nicht durch die üblichen Kanäle des Nationalen Sicherheitsrats, stattdessen erfolgt sie während eines gemeinsamen Abendessens von Trump, Verteidigungsminister Mattis, Steve Bannon und Jared Kushner. Bei dem Angriff werden insgesamt 15 Menschen getötet, darunter Kinder und ein US-Soldat, zudem stürzt ein amerikanischer Hubschrauber ab, wobei weitere Soldaten verletzt werden.


30.01.2017 // Entlassung von Sally Yates

Trump feuert Sally Yates, die übergangsweise als Justizministerin tätig war. Yates hatte die Mitarbeiter des Ministeriums angewiesen, den Einreisebann nicht rechtlich zu unterstützen, weil sie zu der Auffassung gekommen war, dass dieser mit geltenden amerikanischen Gesetzen konform war.